Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.

Heinz Galinski

(1912–1992)

Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland 1988-1992

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Pressemitteilung: Besorgt über die Entwicklungen in Themar


Die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts zeigen sich besorgt über die Entwicklungen in Themar.

Die Zufriedenheit über den Ablauf in Themar teilen die Sprecher*innen der Thüringer Bündnisvernetzung nicht. Zwar sind auch die Bürgerbündnisse über den Verlauf der Gegenkundgebungen, das Agieren der Einsatzkräfte vor Ort und die Tatsache, dass es zu keinen Überfällen der Nazis auf die Menschen in Themar gekommen ist, sehr zufrieden. Dennoch sei es bei dem Rechtsrock-Konzert selbst aber zu zahlreichen Straftaten gekommen, die nun keinesfalls relativiert werden dürfen. Spätestens seit dem Auftauchen eines Videos, auf dem zahlreiche Menschen den sogenannten Hitlergruß zeigen und die Polizei nicht einschreitet, sei klar: „In Themar ist ein rechtsfreier Raum entstanden“, erklären die Sprecher*innen. Es ist zwar nachzuvollziehen, dass man bei 6000 feiernden Neonazis zu dem Schluss gekommen sei, es sei zu gefährlich für die Beamt*innen einzuschreiten; „das ist gleichzeitig aber auch eine Kapitulation des Rechtsstaats vor gewaltbereiten, die geltenden Gesetze brechenden Nazis.“

Vor diesem Hintergrund aber eine Veränderung des Versammlungsgesetzes zu fordern, halten die Sprecher*innen, die selbst häufig Teilnehmende und Organisierende bei Demonstrationen in ganz Thüringen sind, für den falschen Weg. „Wir müssen uns gut überlegen, ob es gerechtfertigt ist, in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzugreifen“, so die Sprecher*innen. „Es gilt hier die Handlungsmöglichkeiten aller Verantwortlichen auszuschöpfen und genau zu untersuchen, welche Schlussfolgerungen zum Beispiel aus dem vor den Gerichten gescheiterten Antrag zu ziehen sind der zur Aberkennung des Versammlungscharakters für das Rechtsrock-Event führen sollte.“

Statt reflexartig immer wieder eine Verschärfung des Versammlungsrechts zu fordern, die letztlich eine Einschränkung der Grundrechte für alle nach sich zöge, sollten konkrete Schritte unternommen werden, um die Versammlungsbehörden vor Ort zu unterstützen, wirksame und gerichtsfeste Auflagen bis hin zur Aberkennung des Versammlungscharakters einer Veranstaltung zu formulieren und zu begründen. Ebenso gilt es, die eingesetzten Polizeikräfte zu befähigen, die erlassenen Auflagen durchzusetzen und gegen Gesetzesverstöße wirksam vorzugehen.

Um nachhaltig und wirksam gegen die Rechtsrockszene in Thüringen vorzugehen, wünschen sich die Sprecher*innen der Thüringenvernetzung vor allem eine größtmögliche Beteiligung und eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft. Die Einwohner*innen Themars haben dafür gerade für den ländlichen Raum neue Maßstäbe gesetzt.


Montag, 17. Juli 2017